Urs Rüedi

Aktuelles/Presse...

Urs Rüedi

18. Oktober 2023 - Bantiger Post

Letztes persönliches Wort gegen die Fusion mit Bern

Tiefere Steuern für den Mittelstand: Es trifft zu, dass eine Fusion kurzfristig weniger Steuern mit sich bringt. Wie lange, ist aber sehr ungewiss, da auch in der Stadt Bern bereits der Ruf nach einer Steuererhöhung zu hören ist.

Das Ja-Komitee argumentiert mit dem Beispiel einer 5-köpfigen Mittelstandsfamilie mit einem steuerbaren Einkommen von CHF 150’000. Diese imaginäre Familie kann mit einer Fusion rein rechnerisch insgesamt CHF 9’000 (1’804 Steuern, den Rest mit höheren Betreuungsgutschriften) sparen.
Fakt ist: Das mittlere Einkommen in der Schweiz liegt gemäss Bundesamt für Statistik bei CHF 83’000. Um ein steuerbares Einkommen von CHF 150’000 zu generieren, braucht es ein Bruttoeinkommen von über 200’000 im Jahr. Ich weiss das von meinem eigenen Lohnausweis. Daraus kann ein monatliches Bruttoein kommen von rund CHF 16’000 abgeleitet werden. Das Ja-Komitee führt weiter aus, dass die Ersparnis aus ihrem vorgenannten Beispiel jährlich nur gerade CHF 1’804 Steuern und dem-
nach beachtliche CHF 7’196 für Betreuungsgutschriften beträgt. Was insgesamt tatsächlich die von ihm genannte Einsparung von CHF 9’000 ergibt. Diese Einkommensschicht nun aber als «Mittelstand» zu bezeichnen, erachte ich geradezu grobfahrlässig realitätsfremd.
Daraus ist ersichtlich, dass für die in Ostermundigen tatsächlich ansässige Einkommensstruktur, nämlich der wirkliche Mittelstand und untere Einkommen, die Ersparnis nur marginal sein kann. Es stellt sich nun die Frage, ob wir der Oberschicht mit einer Fusion zu höheren Betreuungsgutschriften verhelfen wollen.

Höhere KITA-Betreuungsgutschriften:Das trifft zu.
Fakt ist: Davon ist nur eine beschränkte Bevölkerungsgruppe betroffen und entlastet vor allem die oberen Einkommensschichten stark. Abgesehen davon, sind diese Dienstleistungen der Stadt Bern auch in der Gemeinde Ostermundigen umsetzbar, wenn dies denn politisch gewollt und finanzierbar ist. Dasselbe trifft auch auf die Betreuungsgutsprachen im Alter zu.

Betreuungsgutsprachen im Alter: Das trifft zu.
Fakt ist: Davon ist ebenfalls nur eine beschränkte Bevölkerungsgruppe betroffen. Zudem ist auf eidg. Ebene eine Gesetzesänderung für eine gesamtschweizerische Regelung (ähnlich oder gleich wie Bern) in Arbeit. Mit der Fusion tritt der Vorteil per 01.01.2025 sofort ein, ohne Fusion erst in 3 bis 4 Jahren.

Bessere Leistungen für das Gemeindepersonal: Das trifft ebenfalls zu.
Fakt ist: Das allein rechtfertigt aber keine Fusion.

Effizientere Verwaltung: Trifft nicht zu.
Fakt ist: Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass je grösser eine Organisation ist, je ineffizienter sie wird, weil einfache Verfahrenswege verloren gehen und Grossverwaltungen überproportional viel Energie in interne Prozesse binden.

Mittel gegen den Fachkräftemangel: Trifft nun definitiv nicht zu.
Fakt ist: Nach naiver Auffassung des Ja-Komitees soll die Fusion Mittel gegen den Fachkräftemangel sein. Nach dieser Version hat die Stadt Bern mit Ostermundigen zusammen die besseren Chancen auf gute Fachkräfte. Die Stadt Bern hat aber bereits heute (auch ohne Ostermundigen) bessere Chancen auf gute Fachkräfte, was sie aber offenbar nicht ausnutzt. Siehe Viererfeld und die verschiedensten IT-Flops der letzten Zeit.

Mehr Mitsprache und Mitgestaltung: Trifft nicht zu.
Fakt ist: Das Gewicht an Mitsprache und Mitgestaltung im Rahmen der neuen Gemeinde ist für Ostermundigen als zweitkleinster Stadtteil sehr klein. Das Interesse der Ostermundiger*innen an Projekten in anderen Stadtquartieren wird auch sehr gering sein, denn wen interessiert es hier schon, wie das Munzinger Schulhaus saniert wird (die meisten wüssten nicht einmal, dass es ein solches Schulhaus gibt)? Aber die Ostermundiger*innen interessiert es, wie das Mösli-Schulhaus saniert wird, weil sie es kennen.
Mit der Fusion verliert Ostermundigen gewaltig an Mitsprache und Mitgestaltung im eigenen Stadtteil, weil die übrige Stadt übermächtig mitbestimmt. Und da kann auch eine Stadtteilkommission, die eigentlich nichts anderes ist als ein besserer Quartierverein, nichts ändern.

Beispiel Raumplanung: Die Grünfläche Rütibühl im Gebiet Dennigkofenweg ist wohl noch die einzige nicht überbaute, zusammenhängende Grünfläche. Vor einigen Jahren wurde die Einzonung dieses Gebietes bereits im politischen Prozess ad acta gelegt. In der fusionierten Stadt würde diese Einzonung wohl genehmigt, weil sie weit weg ist von den anderen Stadtteilen und gemäss Ressortleitung der Berner Zeitung Volksvorlagen in der Stadt Bern erfahrungsgemäss fast ausnahmslos genehmigt werden. Der betroffene Stadtteil Ostermundigen könnte sich nicht mehr dagegen wehren.

Fazit: Unter dem Strich bleibt nicht mehr viel übrig und schon gar nichts mehr, das eine Fusion rechtfertigt. Die Eigenständigkeit, liebes Ja-Komitee, das ist die Zukunft von Ostermundigen.

Deshalb einmal mehr klar NEIN zur Fusion Bern-Ostermundigen !

Für den Verein Zukunft Ostermundigen:
Marianne Meyer, ehemalige Gemeindeschreiberin

------------------------------------------------------

Urs Rüedi

18. Oktober 2023 - Bantiger Post

Bürgerrecht Ostermundigen verlieren?

Mit Annahme der Fusion zur Stadt Bern werden die eingebürgerten OstermundigerInnen ihr Bürgerrecht verlieren.

Der Heimatort der bisherigen BürgerInnen von Ostermundigen wird bei einer Fusion demnach «Bern» lauten.
Möchten sie den Namen Ostermundigen noch weiterhin genannt haben, können sie dies mittels einem
kostenpflichtigen Gesuch beim Zivilstandsamt beantragen. Der neue Bürgerort würde dann heissen: Bern (Ostermundigen).



Möchten Sie das?

Mit einem Nein zur Fusionsvorlage am 22. Oktober 2023 behalten Sie Ihren Heimatort Ostermundigen – ebenso wichtig – verlieren Sie nicht die Chancen, ihn mitzugestalten.

Gerhard Baumgartner
Mitglied GGR und Präsident GPK

------------------------------------------------------

Urs Rüedi

11. Oktober 2023 - Bantiger Post

Fusion unter Gleichberechtigten oder Eingemeindung?

Immer wieder wird im Zusammenhang mit der geplanten Volksabstimmung, ob Ostermundigen und Bern künftig eine politische Einheit bilden sollen, von einer Kombinationsfusion gesprochen, also einer Fusion unter gleichberechtigten Partner:innen. Damit würde die jetzige Eigen-ständigkeit von Bern und Ostermundigen aufgehoben und in eine neue Gemeinde umgewandelt.

In eine Kommune mit einer neuen Gemeindeordnung, die allen Beteiligten gerecht wird.

Aber genau das wird bei einem Ja zu Bern mitnichten so sein. Es entsteht nämlich keine neue Gemeinde, sondern die heutige Gemeinde Ostermundigen würde schlicht und einfach in die Stadt Bern integriert. Der Erläuterungsbericht macht nämlich deutlich, dass sich die künftigen Strukturen weitgehend an den heutigen Strukturen der Stadt Bern orientieren würden.

Will heissen: Ostermundigen würde mit einem Ja zu Bern lediglich zu einem weiteren Stadtteil degradiert. Die Gemeinde Ostermundigen würde es nicht mehr geben, sie hätte auch nichts mehr zu sagen. Dies hat nichts mit Fusion zu tun, sondern mit einer Eingemeindung ohne klaren Nutzen – zumindest nicht für Ostermundigen.

Deshalb sagen wir mit Überzeugung Nein zur Fusion Bern-Ostermundigen !

Für den Verein Zukunft Ostermundigen:
Marianne Meyer, ehemalige Gemeindeschreiberin

-------------------------------------

11. Oktober 2023

Artikel in der Bantiger Post von Rahel Wagner, ehem. GGR Mitglied

Wie genau nehmen es die Berner Medien beim Thema Fusion?

In seinem Leitartikel vom 30. September 2023 äussert sich der Redaktor und Publizist Bernhard Ott in Bund und BZ zur Fusion Ostermundigen-Bern. Schon im Titel des Artikels ist seine Meinung offensichtlich: "Ostermundigen kann nur gewinnen"

Diese Einschätzung basiert u.a. auf zwei Falschaussagen. Der Autor behauptet, dass Ostermundigen die Ortsplanung wie auch die Schulraumplanung behalte. Die Stadtteilkommission sei Garant dafür.


Fakt ist aber Folgendes: Die in Bearbeitung stehende Ortsplanung O’mundo kann bis Ende 2024 nicht abgeschlossen werden. Sie käme erst nach der Fusion per 1. Januar 2025 zur Abstimmung. Auch Teile der Schulraumplanung (Dreifachhalle und Schulanlage Rothus) können vermutlich noch nicht bis Ende 2024 abgeschlossen werden, auch wenn die Abstimmungen noch im Herbst 2024
vorgesehen sind; eine sehr sportliche Planung.


Dies bedeutet, dass die fusionierte Stadt Bern dann darüber abstimmen müsste. Deshalb kann die vorgesehene Stadtteilkommission – wie dies der Autor behauptet – keinesfalls Garant für die Ostermundiger Orts- und Schulraumplanung sein. Es sind allein die Stimmberechtigten, die darüber entscheiden. Nachdem auch die Stadt Bern finanziell nicht gut dasteht und grossen Nachholbedarf – gerade bei den Schulen – hat, wäre es durchaus denkbar, dass die Stadtbevölkerung die mit sehr hohen Kosten verbundenen Planungen von Ostermundigen ablehnt.


Die Bitte an die Redaktion der Zeitungen, den Artikel von B. Ott mit einer ebenso prominent platzierten Berichtigung zu kommentieren, wurde abgelehnt. Begründung: Es handle sich hier um einen Meinungsbeitrag, bei dem es um eine Interpretation der verschiedenen Elemente in der Fusionsvorlage gehe. Beim kritisierten Punkt gehe es schlussendlich um die Frage, was man genau unter dem Wort «Garant» verstehe. Und dann kommt noch eine Aussage, die mehr als zu denken gibt:
«Wie Sie richtig schreiben, kann die Kommission natürlich nicht für ein Ja in der Volksabstimmung garantieren. Doch wie die Erfahrung in der Stadt Bern zeigt, werden Vorlagen, die zur Volksabstimmung kommen, fast ausnahmslos angenommen.»


Wunderbar! So gesehen drängt sich die Frage auf, weshalb man in der Stadt Bern die Stimmberechtigten überhaupt noch an die Urne ruft. Viel kostengünstiger wäre es, wenn man sich dort einfach auf das Gewohnheitsrecht beziehen würde.

Fazit: Ostermundigen kann sehr viel verlieren. Deshalb Nein zur Fusion!

Urs Rüedi

11. Oktober 2023 - Bantiger Post

Wenn Grösse zum Nachteil wird

Während 45 Jahren durfte ich in verschiedenen Funktionen für staatliche und staatsnahe Betriebe arbeiten. Mit dabei waren neben Verbänden, Hilfswerken und dem Kanton auch die Gemeinden Ostermundigen, Köniz und Bern. Bei Letzteren ist mir aufgefallen: Es gibt – bei gleichem gesetzlichen Auftrag – markante Unterschiede in der Ausgestaltung von Politik und Verwaltung.

Das hat geschichtliche, geografische, demografische sowie natürlich menschliche und politische Gründe: alle Beteiligten nutzen – zum Glück – ihren Gestaltungsspielraum. Wovon man aber ungern spricht: Es gibt auch unerwünschte Eigendynamiken, sobald eine Organisation – in diesem Fall eine Gemeinde – eine gewisse Grösse hat. Diese scheinen mir entscheidend.

Grossverwaltungen: Überproportional viel Energie in internen Prozessen gebunden

Grössere Verwaltungen sind zwangsläufig ausdifferenzierter, komplexer und träger. Es fliesst viel Energie in die interne Koordination. Dies mit der Folge, dass die Reaktionszeiten bei nicht standardisierbaren Prozessen oft deutlich länger sind. In der Stadt Bern können neu auftauchende Fragen nicht mehr durch eine einzelne Stelle gelöst werden. Es sind fast immer aufwändige interne Vernehmlassungsverfahren nötig.

In den Gemeinden Ostermundigen und Köniz können deutlich mehr Geschäfte schlank im Direktkontakt zwischen den involvierten Abteilungen gelöst werden.

Das schlägt sich auch in Zahlen nieder: In Ostermundigen und Köniz arbeiten 1 bis 1,5 Prozent der Bevölkerung in der kommunalen Verwaltung (172 respektive 650 Mitarbeitende), bei der Stadt Bern doppelt bis dreimal so viele, nämlich 3,4% (4’500 Mitarbeitende). Das mag teilweise mit den durch Bern oft beklagten Zentrumslasten zu tun haben. Aber eben nicht nur.

Mit seinen 18’000 Einwohnerinnen und Einwohnern hat Ostermundigen eine ideale Grösse für ein Gemeinwesen und wird seine Zukunft weiterhin erfolgreich selbst gestalten können!

Peter Utz


dipl. Organisationsberater,ehemaliger SP-Parlamentarier und GPK-Präsident Ostermundigen

------------------------------------------------------

Urs Rüedi

04. Oktober 2023 - Bantiger Post

Die Mitsprache von Ostermundigen geht verloren – oder was uns die Geschichte hätte lehren können

Bei der vorliegenden Fusionsvorlage haben die Verantwortlichen die Tradition der politischen Mitsprache leider nicht berücksichtigt.

Schon lange vor der Schaffung der jetzigen Einwohnergemeinde anfangs der 1980er Jahre, als Teil der damaligen Einwohner-gemeinde Bolligen, existierte in Ostermundigen bereits ein Gemeindepräsident, ein Gemeinderat (GR), ein 40-köpfiger Grosser Gemeinderat (GGR) und auch Kommissionen, die für die spezifischen Belange vor Ort zuständig waren.

Zusätzlich war Ostermundigen auch noch in den übergeordneten Gremien der Einwohnergemeinde Bolligen vertreten. Die politische Mitsprache war so einem breiten Spektrum der Bevölkerung und deren Parteien einerseits vor Ort, aber auch auf Gesamtgemeindeebene gegeben.

Bei der vorliegenden Fusionsvorlage haben die Verantwortlichen diese Tradition der politischen Mitsprache leider nicht berücksichtigt.

Forderungen aus Ostermundigen für eine Vertretung von mindestens einem Gemeinderat im fusionierten Bern oder entsprechende Vertretungen im Stadtrat wurden nicht berücksichtigt.

Heute kann die Bevölkerung mit 400 gültigen Unterschriften bereits eine Initiative (z.B. für ein Tram, Kita’s usw.) ergreifen.

Fusioniert braucht es aber zukünftig 5000 Unterschriften, was ca. 50% aller Stimmberechtigten von Ostermundigen entspricht.

Mit dem vorliegenden Vertragswerk wird der «neue Stadtteil Ostermundigen» für maximal 4 Jahre eine Mitsprache mit einem «Fusionsbeauftragten» ohne Stimmrecht im Berner Gemeinderat erhalten. Zusätzlich wird eine neue Stadtteilkommission geschaffen, deren Aufgabengebiet sich aber auf das einer Kulturkommission beschränkt.

Die politische Mitsprache und Vertretung der Bevölkerung aus Ostermundigen ist mit einem Bevölkerungsanteil von nicht einmal 10% in der neuen Stadt Bern nicht gegeben – sie geht schlicht verloren.

Fazit: Behalten wir unsere bewährten Rechte und stimmen Nein zur Fusion!

Andreas Thomann
ehem. Gemeinderat (SP)
Co-Präsident VZO

------------------------------------------------------

Urs Rüedi

04. Oktober 2023 - Bantiger Post

Ja-Argumente sind Wunschdenken und leere Versprechungen – Darum Nein zur «Eingemeindungs-Fusion»

Die vom Ja-Komitee propagierten «sieben Argumente für die Fusion» entpuppen sich bei näherer Betrachtung durchwegs als Wunschdenken und leere Versprechungen. Die lediglich um ein Quartier erweiterte Stadt Bern wird niemals die herbeigesehnte Stadtregion stärken. Auch wird sie nicht in der Lage sein, die Standortförderung zu verbessern und die regionale Raum- und Verkehrsplanung optimaler zu steuern.

Dies deshalb, weil für eine echte Kernstadt Region Bern wesentlich mehr beteiligte Gemeinden notwendig wären. Die nicht unbedingt besseren, aber anders ausgestalteten Dienstleistungen der Stadt Bern sind auch in der Gemeinde Ostermundigen umsetzbar, wenn dies politisch gewollt und finanzierbar ist. Den anstehenden Investitionsbedarf, welcher in beiden Gemeinden vorhanden ist, wird sich für beide nicht ohne Steuererhöhung oder massive Mehrverschuldung bewerkstelligen lassen. Dazu benötigen wir keine Fusion.

Weniger, gleich viel oder mehr Steuern ab 2025?

Es ist anzunehmen, dass es in der Stadt Bern durch die heute praktizierte Finanz- und Ausgabenpolitik gezwungenermassen zu einer Steuererhöhung kommen wird. Dies auch deshalb, weil die durch die Fusion entstehenden einmaligen und wiederkehrenden Kosten im Budget dieser – um ein Quartier vergrösserten – Stadt Bern ebenfalls noch aufgenommen werden müssten.

Also ist das in aller Munde stehende «Zückerli» von weniger Steuern ab 1.1.2025 mit äusserster Vorsicht zu geniessen und darf nicht als einer der Hauptgründe für die «Eingemeindung» missbraucht werden. Es handelt sich hier ganz klar um eine leere Versprechung, welche auf Dauer nicht erfüllt werden kann.

Das Gleiche gilt für die Vereinsunterstützungen und die Stadtteilkommission mit eigenem Budget, da es sich die neue Gemeinde nicht wird erlauben können, seine Quartiere unterschiedlich zu behandeln.

Spätestens in vier Jahren werden all diese Ungleichheiten korrigiert sein und damit sind die heute propagierten JA-Argumente vom Tisch. Spätestens dann würde diese Vorlage mit aller Deutlichkeit verworfen, was aber dannzumal nicht mehr möglich sein wird.

Aus all diesen Gründen werde ich die als Fusion deklarierte Eingemeindung mit einem klaren Nein an der Urne ablehnen.

Ich bitte Sie alle, ebenfalls an die Urne zu gehen und dasselbe zu tun.

Urs Rüedi, Vorstandsmitglied VZO, SVP, Unternehmer, ehem. Gemeinderat Ostermundigen (2003 – 2010)

------------------------------------------------------

04. Oktober 2023

Stellungnahme der Grün-alternativen Partei Bern zur Fusion Bern-Ostermundigen:

Klares Nein zur Fusion von Bern und Ostermundigen

Nachdem sich Parteien, Organisationen und auch Einzelpersonen zum Fusions-Vorhaben der Gemeinden Bern und Ostermundigen äussern konnten, steht fest, dass dieses Projekt keine enthusiastische Unterstützung erfährt.

Was ursprünglich als Zusammenschluss von Bern und den angrenzenden Gemeinden gedacht war, musste im Stil einer "Restpostenverwertung" auf eine Mini-Fusion zwischen Bern und Ostermundigen reduziert werden, weil alle anderen angefragten Gemeinden dankend abgelehnt haben. Der veröffentlichte Bericht zur Vernehmlassung bei Parteien, Organisation und Bürgern
von Bern und Ostermundigen zeigt, dass auch in diesen zwei Gemeinden keine Begeisterung für die Fusion aufkommt (von 39 angefragten Parteien und Verbänden sind 14 noch unentschlossen oder konnten sich zu keiner Antwort entschliessen, 13 sind dagegen und bloss 12 sind dafür. Für die Befürworter der Fusion ist das eine niederschmetterndes Urteil).

Tatsächlich ist nicht auszumachen, warum denn Bern überhaupt mit Ostermundigen fusionieren sollte. Eine Vision für die zu schaffende grössere Gemeinde scheint es nicht zu geben und ein konkreter Nutzen für die Bevölkerung von Bern und Ostermundigen ist schon gar nicht ersichtlich.

Gründe, weshalb auf eine Fusion verzichtet werden sollte, gibt es dagegen sehr wohl. Die Grün-Alternative Partei Bern sieht die Gefahr, dass es den Promotoren nur noch darum gehen könnte, das Wachstum der Gemeinde Bern voranzutreiben, das nach einer Fusion zur Verfügung stehende Grünland zu überbauen und so unseren Lebensraum durch Betonisierung und Verstädterung weiter zu zerstören. Der vom Berner Stadtpräsidenten geäusserte Wunsch, Bern möge durch die Fusion zur viertgrössten Stadt der Schweiz werden, wird von den Bernerinnen und Bernern kaum geteilt (Denn die wissen sehr wohl, dass in jedem Ranking nur die Plätze 1, 2 und 3 Edelmetall wert sind, nicht jedoch ein vierter Platz! Nur für den ungeliebten 4. Platz wollen wir das Wachstum nicht weiter antreiben und all die Nachteile, welche jedes Wachstum mit sich bringt, nicht in Kauf nehmen).

Je entfernter Entscheide von den Betroffenen gefällt werden, desto mehr Verwaltung ist nötig. Was in einer kleineren Gemeinde mit einem Telefon erledigt werden kann, muss in Bern einen zeitaufwendigen Instanzenweg durchlaufen. Wir wollen den Verwaltungsapparat nicht vergrössern (und keine Millionen für die Eingliederung der Ostermundiger Beamtenschaft ausgeben.)

Vor allem akzeptieren wir nicht, dass der neue Stadtteil (7: Ostermundigen) gegenüber den bestehenden fünf Stadtteilen bevorteilt wird. Falls der neue Stadtteil tatsächlich, wie zugesichert, mehr Autonomie erhält, müssen die bisherigen Stadtteile die gleichen Rechte bekommen. Eine entsprechende Motion der GaP wurde vom Stadtrat als Postulat gutgeheissen und liegt seither in einer Schublade der Stadtverwaltung.


Grün-alternative Partei Bern

------------------------------------------

Urs Rüedi

27. September 2023 - Bantiger Post

Bern lanciert die Übernahmekampagne von Ostermundigen

Ein überparteiliches Komitee hat am 19. September 2023 die Ja-Kampagne in der Stadt Bern zur Fusion der Gemeinden Bern und Ostermundigen lanciert. Aus den entsprechenden Medienberichten kristallisieren sich langsam die wahren Beweggründe heraus, weshalb die Stadt Bern Ostermundigen mit einem vermeintlich Roten Teppich in die Fusion locken will.

Ostermundigen soll offensichtlich als Lager für mehr bezahlbaren Wohnraum für die Stadtbevölkerung von Bern dienen. Über dieses plötzlich so wichtige Gut verfügt Ostermundigen tatsächlich.

Allerdings ist es ja so, dass in der Schweiz die Niederlassungsfreiheit gilt und jede Person sich niederlassen kann, wo sie will.
So auch in Ostermundigen. Allerdings wären diese Personen ohne Fusion dann Ostermundiger*innen und nicht mehr Berner*innen. Genau das Gleiche gilt natürlich auch umgekehrt. Ostermundiger*innen, die gerne in Bern mitbestimmen möchten, können dies selbstverständlich auch tun, indem sie sich in Bern niederlassen.
Dafür brauchts nun aber definitiv keine Fusion.

Ein weiteres Ja-Argument ist, dass Bern zusammen mit Ostermundigen zur viertgrössten Stadt der Schweiz mutiert, was ihr offensichtlich imagemässig sehr wichtig ist. Dass dabei unsere Gemeinde Ostermundigen als fünftgrösste Gemeinde des Kantons Bern verschwindet, ist für das Berner Ja-Komitee natürlich völlig unerheblich.

Und zu guter Letzt hätte der Wahlkreis Bern-Stadt mit der Einverleibung von Ostermundigen auch gleich noch Anspruch
auf drei zusätzliche Sitze im Grossen Rat. Da beansprucht die Stadt Bern doch gleich den Fünfer, das Weggli und die Bäckersfrau noch obendrein!!!

… und was tut das Ostermundiger Ja-Komitee?

Es schickt verliebt massenhaft Herzchen gegen den doch so generösen Westen. Im SRF Regionaljournal Bern-Freiburg-Wallis
vom 20. September 2023 setzt der Stadtpräsident von Bern gerade noch einen drauf, indem er jovial betont, dass das Fusionsvorhaben für Ostermundigen ein sehr guter Deal sei und Bern diesen Deal «guten Gewissens» eingehen könne.

Woww…Danke schön!

Ab soviel Impertinenz und Imperialismus lüpft es mir als stolze Ostermundigerin nun doch glatt die Perücke!!!

Ich, liebe Ostermundigerinnen und Ostermundiger, werde diese Beerdigung unserer Gemeinde auf keinen Fall unterstützen und ich hoffe, viele von euch auch nicht.

Deshalb gibt es von mir am 22. Oktober 2023 ein klares und entschiedenes Nein zu diesem Etikettenschwindel.

Für den Verein Zukunft Ostermundigen:
Marianne Meyer, ehemalige Gemeindeschreiberin

------------------------------------------------------

Urs Rüedi

27. September 2023 - Bantiger Post

Chance verpasst, darum Nein zur «Fusion»

Dies, weil eine ständige Vertretung von Ostermundigen im Gemeinderat der geplanten, neuen Gemeinde Bern, nicht vorgesehen ist. Der Grund, warum die Erfüllung dieser berechtigten Forderung Ostermundigens von Bern mit allen Mitteln verhindert wird, ist die Angst, dass die politische Zusammensetzung des Gemeinderates ändern könnte.

Wenn der Gemeinderat im Majorz gewählt wird, könnte dies wirklich zutreffen, da die Majorzwahl eine Persönlichkeitswahl ist.
Anders sieht das aus, wenn der Gemeinderat im Proporz gewählt wird. Bei dieser Lösung müsste klar definiert sein, wie der garantierte Ostermundiger Sitz im Berner Gemeinderat besetzt wird. Dieser Sitz könnte so besetzt werden, dass,wenn keine Ostermundiger Kandidatur im gesamten Proporz zum Zug kommt, diejenige Ostermundiger Kandidatin oder Kandidat im Gemeinderat Einsitz nimmt, welche oder welcher der Partei angehört, die im Proporz den 7. Sitz im Berner Gemeinderat erreicht hat.
Mit einer solchen Lösung könnte der Parteienproporz im Berner Gemeinderat im Verhältnis zur gesamten Bevölkerung gewahrt bleiben. Selbstverständlich wählen dann sämtliche Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der neuen Grossgemeinde im gleichen Wahlverfahren sowohl alle 7 Mitglieder des Gemeinderates als auch alle 80 Mitglieder des Stadtrates.

Für diese Lösung ist es notwendig, dass auch die Anzahl der Gemeinderäte der neuen Stadt Bern auf 7 erhöht wird. Es ist unverständlich, dass diese Chance für eine echte Fusion nicht ergriffen wird, denn ohne ständige Vertretung in der Exekutive dieser neuen Stadt Bern wird Ostermundigen zu einem Stadtquartier degradiert und damit politisch entmündigt.


Deshalb handelt es sich um eine reine Eingemeindung, und wir Ostermundigerinnen und Ostermundiger werden zu Bernerinnen und Bernern. Wollen wir das? Sicher nicht.

Dies ist für mich ein Grund mehr, für diese – als Fusion deklarierte – Eingemeindung ein klares Nein in die Urne zu legen.

Für den Verein Zukunft Ostermundigen:
Theo Weber, ehemaliger Gemeindepräsident von Ostermundigen (1989 – 2002)

------------------------------------------------------

Urs Rüedi

20. September 2023 - Bantiger Post

40 Jahre sind nicht genug !

Vielleicht sind oder waren Sie wie ich auch schon in Mundiger Vereinen, in der Kirche oder Politik aktiv? Dann haben Sie erlebt, wie rasch man die wichtigsten Verantwortungsträger/innen unserer Gemeinde kennen lernt und wie unkompliziert das Aufeinander zugehen ist. Warum? Weil Nähe Vertrauen schafft. Das spiegelt sich auch in der politischen Kultur.

In Ostermundigen sind die Wege kurz und der Dialog wird auch über die Parteigrenzen hinaus gesucht. Im Vordergrund steht die pragmatische Lösungssuche, überparteiliche Allianzen sind an der Tagesordnung, Vielleicht nicht ganz zufällig ist auch unser Gemeindepräsident parteilos. Welch wohltuender Kontrast zum hoffnungslos zementierten Links-Rechts-Graben in der Stadt Bern!
Nachvollziehbarkeit sinkt mit zunehmender Grösse. Wie gut kennt eine Bewohnerin aus Oberbottigen die Problemstellungen im Felsenauquartier? Auf welche Weise betreffen einen Bewohner aus dem Marzili die Nutzungsverträge zum Viererfeld?

Wie gut kennt eine Bewohnerin aus Oberbottigen die Problemstellungen im Felsenauquartier? Auf welche Weise betreffen einen Bewohner aus dem Marzili die Nutzungsverträge zum Viererfeld? Viele städtische Vorlagen sind für die einzelnen Stimmbürger/innen schwer nachvollziehbar. Markanter Höhepunkt: Beim letzten Abstimmungstermin im Juni hatten die Bernerinnen und Berner an der Urne über 17 (!) Einzelfragen zu entscheiden. Ein Redaktor gab seine Überforderung zu und stellte die Frage nach der Sinnhaftigkeit solcher Mammutübungen. Anders in Köniz oder Ostermundigen: Hier sind fast alle Vorlagen gut nachvollziehbar. Oder kennen Sie jemanden, der keinen Bezug und keine Meinung zum Bärentower hat? Oder zur Tramvorlage?

Ich bin überzeugt: Mit seinen über 18‘000 Einwohnerinnen und Einwohnern hat Ostermundigen eine ideale Grösse für ein Gemeinwesen und wird seine Zukunft weiterhin erfolgreich gestalten können!

Peter Utz

dipl. Organisationsberater,ehemaliger SP-Parlamentarier und GPK-Präsident Ostermundigen

------------------------------------------------------

Urs Rüedi

13. September 2023 - Bantiger Post

Problematische Finanzlage der Stadt Bern

Die Steuern in Ostermundigen sind zwar zum aktuellen Zeitpunkt leicht höher als in der Stadt Bern. Bei einer Fusion muss jedoch auch bei den Finanzen eine mittelfristige Perspektive eingenommen werden. Und die Finanzsituation der Stadt Bern zeigt sich mittelfristig deutlich problematischer als diejenige von Ostermundigen. Die hohen Fusionsaufwände würden die Situation von «Neu Bern» noch weiter verschlechtern.

Die Nettoverschuldung des Gesamt-Haushalts beträgt in der Stadt Bern pro Einwohner:in 2166 Franken, in Ostermundigen sind es 867 Franken, also fast 3-mal weniger. Das führt dazu, dass die Stadt Bern aktuell knapp 10% ihrer Einnahmen für den Kapitaldienst (Schuldzinsen und Abschreibungen) aufwenden muss. In Ostermundigen sind ca. 5%. Mit den steigenden Zinsen werden sich diese Aufwendungen in der Stadt überproportional entwickeln.


Trotzdem deutet nichts politisch darauf hin, dass in der Stadt Bern ein finanzpolitisch nachhaltiger Kurs eingeschlagen wird. Im Gegenteil: Die Ausgabenfreude der Stadtberner Politik bleibt unvermindert hoch, exemplarisch dafür ist das soeben genehmigte Personalreglement sowie die stetige Aufstockung des Personalbestands. So wurden für das Jahr 2024 wieder knapp 50 neue Vollzeitstellen seitens Gemeinderats budgetiert.


Im Resultat zeigt sich zum einen, dass die Stadtberner Finanzen aus dem Lot sind. Entsprechend wurde in der Stadt für das Jahr 2024 ein Defizit von knapp 38 Mio. budgetiert. Und zum anderen, dass sich die Finanzen der Stadt bei einer Fusion noch weiter verschlechtern werden. Für die Fusion sind knapp 16 Mio. einmalige Kosten geplant, die Integration der beiden Verwaltungen und die deutlich höhere Verwaltungsdichte in Bern würden jedoch nachhaltig Mehrkosten verursachen.



Dies ist auch dem Gemeinderat der Stadt Bern bewusst. So schreibt er präventiv in seiner Medienmitteilung zum Budget, dass die Auswirkungen einer möglichen Fusion mit Ostermundigen in der aktuellen Planung noch nicht berücksichtigt seien

Auch aus finanzpolitischer Sicht bleiben wir somit lieber eingeständig. Bald wird Ostermundigen von der Wohnbaupolitik und damit wachsenden Steuereinnahmen sowie von der seit Jahren vorsichtigen und nachhaltigen Ausgabepolitik profitieren und – davon bin ich überzeugt – besser finanziell dastehen als bei einer Fusion mit der Stadt Bern.

Luca Alberucci

Mitglied NEIN-Komitee, Alt-Grossrat GLP

------------------------------------------------------

Urs Rüedi

06. September 2023 - Bantiger Post

Allein sind wir definitiv stärker!

Die Befürworter*innen der Fusion werben mit dem Slogan „Zäme si mer stercher“. Meiner Meinung nach, ist dem aber bei Weitem nicht so. Ostermundigen ist heute bevölkerungsmässig die fünftgrösste Gemeinde im Kanton Bern. Wir haben also in Kantons- und Regionsfragen eine sehr starke Stimme. In der Regionalkonferenz Bern-Mittelland hat Ostermundigen in der sehr zentralen Verkehrskommission den Vorsitz. Sie ist auch in der ebenso zentralen Kommission Wirtschaft vertreten.

Fusioniert Ostermundigen mit Bern, wären wir nur noch der siebente und erst noch kleinste Stadtteil der neuen Stadt Bern und Bern wird wohl auch in Zukunft nur ihre bisherigen Interessen vertreten, egal, ob Ostermundigen nun dabei ist oder nicht.

So gesehen, versinken wir im Nichts.

Aus meiner eigenen langjährigen Berufserfahrung, als ehemalige Gemeindeschreiberin von Ostermundigen, weiss ich, dass wir mit der Eigenständigkeit als Gemeinde Ostermundigen weit mehr Einflussmöglichkeiten auf übergeordnetes Geschehen haben, als zusammen mit der Stadt Bern.


Kommt hinzu, dass Ostermundigen in allen Bereichen sehr gut aufgestellt ist. Wir haben kurze Verfahrenswege, eine bürgernahe Verwaltung, ein funktionierendes und zufriedenes Gewerbe, praktisch durchwegs sanierte Infrastrukturanlagen. Unsere Finanzlage ist zwar nicht rosig, aber das ist sie in den meisten anderen Gemeinden auch nicht. In der Stadt Bern könnte man sie sogar als desolat bezeichnen, weil zu viel Geld ausgegeben wird, das fremdfinanziert ist. Es gibt somit weder finanziell, noch sonst irgendein nachhaltiges Argument für eine Fusion. Eigentlich ist das Projekt nichts anderes als eine Territorialerweiterung der Stadt Bern.


Nur, dass Bern mit Ostermundigen zur fünftgrössten Stadt der Schweiz mutiert, und damit Lausanne überholt, wie dies der Berner Stadtpräsident gerne als Fusionsvorteil hervorhebt, ist für mich längst kein überzeugender Grund!

Deshalb, liebe Ostermundigerinnen und Ostermundiger: Lasst euch nicht an der Nase herumführen. Lieber alleine und selbständig, als als siebenter Stadtteil in der Bedeutungslosigkeit zu versinken.

Deshalb, liebe Ostermundigerinnen und Ostermundiger: Lasst euch nicht an der Nase herumführen. Lieber alleine und selbständig, als als siebenter Stadtteil in der Bedeutungslosigkeit zu versinken.

Deshalb sagen wir mit Überzeugung klar NEIN zur Fusion Bern-Ostermundigen

Für den Verein Zukunft Ostermundigen

Marianne Meyer, ehemalige Gemeindeschreiberin

------------------------------------------------------

Urs Rüedi

30. August 2023 - Bantiger Post

Leere Versprechungen, darum NEIN zur "Fusion"

Weniger, gleich viel oder mehr Steuern ab 2025? Die Steuerdifferenz per 1.1.2025 ist aus heutiger Sicht 1,5 Steuerzehntel. (Steuerfuss Ostermundigen 1,69; Bern 1,54)

Die Annahme, dass die Steuersätze ab 1.1.2025 noch dieselben sein werden wie heute, muss in Zweifel gezogen werden.

Es ist anzunehmen, dass es in der Stadt Bern, durch die heute praktizierte Finanzpolitik der Rot-Grünen Mehrheit im Stadtparlament, gezwungenermassen zu einer Steuererhöhung kommen wird.

Ebenso kann in Frage gestellt werden, ob es in Ostermundigen zu einer Steuererhöhung kommen muss. Die heutige Finanzplanung in Ostermundigen kann so überarbeitet werden, dass keine Steuererhöhung notwendig wird.


Also ist das in aller Munde stehende «Zückerli» von zwei Steuerzehnteln weniger ab 1.1.2025 mit äusserster Vorsicht zu geniessen und darf nicht als einer der Hauptgründe für die «Eingemeindung» missbraucht werden.


Es handelt sich hier klar um eine leere Versprechung, welche auf Dauer nicht erfüllt werden kann.


Das ist für mich ein Grund mehr, für diese - als Fusion deklarierte – Eingemeindung, ein klares NEIN In die Urne zu legen.


Für den Verein Zukunft Ostermundigen:


Theo Weber, ehemaliger Gemeindepräsident von Ostermundigen (1989 – 2003)


------------------------------------------------------

Urs Rüedi

23. August 2023 - Bantiger Post

Vereine - lasst euch keinen Sand in die Augen streuen!

Die Gemeinde Ostermundigen unterstützt Mundiger Vereine, die eine Leistungsvereinbarung mit der Gemeinde abgeschlossen haben, jedes Jahr mit insgesamt Fr. 70‘000.—. Diese Beiträge setzen sich unter anderem aus einer Grundpauschale von Fr. 280.—pro Verein sowie Kinder- und Jugendbeiträgen von Fr. 25.— (bis 18 Jahre) pro jugendliche Person zusammen. Unterstützungsbeiträge wie in Ostermundigen gibt es in der Stadt Bern nicht. Zwar soll dieses Förderungssystem auch in der fusionierten Gemeinde weitergeführt werden.

Schwer zu glauben!

In den Fusionsunterlagen wird nämlich darauf aufmerksam gemacht, dass es rechtlich nicht möglich sei, dieses Förderungssystem im Fusionsvertrag definitiv zu verankern. Die fusionierte Gemeinde könne die Form der Förderung zu gegebener Zeit überprüfen, und eine allfällige Änderung könne durch das zuständige Organ der Stadt Bern beschlossen werden.


Die Stadtteilkommission Ostermundigen ist nach der Fusion zuständig, diese Beiträge aufgrund der aktuellen Leistungsvereinbarungen mit den Vereinen zu bewilligen. Es sollen ihr mindestens die Mittel als Budgetbetrag zur Verfügung gestellt werden, damit die zum Zeitpunkt des Fusionsbeschlusses bestehende Unterstützung nach der Fusion weitergeführt werden kann.


Tönt gut, mehr aber nicht. Budgetmittel werden in der Regel jährlich neu beschlossen. Will heissen, dass dieses Budget durch die Stadt Bern ab 2025 neu definiert und von den Stimmberechtigten der fusionierten Gemeinde beschlossen werden kann.


Auf den ersten Blick handelt es sich hier um ein grosszügiges Angebot an die Ostermundiger Vereine, das aber - wie bereits erwähnt - in den Folgejahren nach der Fusion durch das zuständige Organ der neuen Stadt Bern jederzeit wieder geändert oder sogar gestrichen werden kann.


Ich kann mir gut vorstellen, dass die jetzigen Stadtberner Vereine gar keine Freude an dieser Vorzugsbehandlung des neuen Stadtteils Ostermundigen haben werden. Ich, als Vertreterin eines Stadtberner Vereins, würde jedenfalls alles daran setzen, gleich behandelt zu werden, wie die Vereine des Stadtteils Ostermundigen.


In diesem Fall bliebe der Stadt Bern wohl nichts anderes übrig, als allen ihren Vereinen ebenfalls entsprechende Beiträge zukommen zu lassen, was angesichts der desolaten Finanzlage in der Stadt Bern kaum zu erwarten ist. Zumal die Nachwuchsförderung der Stadtberner Sportvereine wegen Sparmassnahmen bereits heute und bis auf weiteres ausgesetzt worden ist. Im Interesse einer Gleichbehandlung bliebe der Stadt also nur die Möglichkeit, den Mundiger Vereinen den versprochenen Beitrag zum Wohl der Stadtkasse entweder zu kürzen oder gar ganz zu streichen.


Darum Vorsicht, liebe Ostermundiger Vereine! Lasst euch keinen Sand in die Augen streuen.

Wir sagen - unter anderem - auch im Interresse unserer Vereine klar NEIN zur Fusion Bern-Ostermundigen

Für den Verein Zukunft Ostermundigen

Marianne Meyer, ehemalige Gemeindeschreiberin

------------------------------------------------------

Urs Rüedi

23. August 2023 - Bantiger Post

Auch «weiche» Faktoren zählen für ein «Nein zur Fusion» mit Bern

Die EVP ist der Überzeugung, dass nicht nur die harten Fakten (z.B. Finanzen) zählen. Für eine grosse Mehrheit in der Partei sind auch die «weichen» Faktoren wichtig und haben mit andern Punkten zur klaren Nein-Parole geführt.

  • Die Identifikation mit der Ortsgemeinde: Viele aus der EVP sind in Ostermundigen stark verwurzelt und möchten von ganzem Herzen «OstermundigerInnen» bleiben.
  • Der Verlust der Eigenständigkeit: Ab 1.1.2025 würde die Gemeindeordnung der Stadt Bern gelten und Ostermundigen als politische Gemeinde nicht mehr existieren. 
  • Die Unsicherheiten in der Planung nach der Fusion: Wir stellen uns gegen die Unsicherheiten einer Fusion, bei der zwar viele Versprechungen gemacht werden, aber eine langfristige positive Entwicklung für Ostermundigen nicht ersichtlich und schon gar nicht garantiert werden kann.
  • Die Unsicherheit in der Entwicklung der Finanzen in der Stadt Bern: Die Ausgabenpolitik der Stadt Bern behagt sehr vielen in der EVP gar nicht.
  • Die Parteiverteilung in Ostermundigen: Die politische Ausgewogenheit ist in Ostermundigen gegeben, in der Stadt Bern dominiert Rot/Grün. Mitte/Rechts hätte keine Chance mehr in einer fusionierten Gemeinde und ein grosser Teil der OstermundigerInnen wäre deshalb in der Politik nicht mehr vertreten.
  • Der Umgang miteinander in der Politik: In Ostermundigen wird oft um Lösungen gerungen und es werden umsetzbare Kompromisse eingegangen.
  • Die Nähe der Verwaltung und die Erreichbarkeit, die kurzen Wege: Diese sind vor allem für die älteren Menschen besonders wichtig.

Der grosse Meinungsumschwung in der EVP geschah wohl im letzten Winter, als klar wurde, dass es keinen Ostermundiger Gemeinderatssitz geben wird und es immer deutlicher wurde, dass es sich nicht um einen Zusammenschluss auf Augenhöhe handelt, sondern doch eher um eine Eingemeindung.

Die EVP hat an der Medienkonferenz des Vereins Zukunft Ostermundigen bzw. dem Komitee «Nein Zur Fusion» teilgenommen, an der noch viele andere wichtige Argumente gegen eine Fusion mit Bern dargelegt wurden.

Renate Bolliger, Präsidentin EVP Ostermundigen

---------------------------------------------

05. Juli 2023

Artikel in der Bantiger Post von Hans-Peter Kilchenmann, Co-Präsident


Jetzt muss das Stimmvolk die Weichen stellen


Am letzten Donnerstag hat der Grosse Gemeinderat von Ostermundigen über eine allfällige Fusion mit der Stadt Bern debattiert.
Dem Geschäft wurde zuhanden einer Volksabstimmung grossmehrheitlich zugestimmt.
Somit entscheidet das Stimmvolk am 22. Oktober 2023 über die Zukunft von Ostermundigen

Ein wichtiger Punkt der Vertragsdokumente:


Andauernde vertragliche Zusicherungen für den Zeitpunkt nach der Fusion gib es nicht. Ostermundigen wird nach einer allfälligen Fusion rechtlich nicht mehr bestehen.

Wie das Vertragswerk heute vorliegt, gibt es minimalen Mehrwert für Ostermundigen. Ganz sicher keinen in finanzieller Hinsicht.
Die Behauptung, dass nach einer Fusion weniger Steuern bezahlt werden müssen, gilt nur für kurze Zeit.

Mit der kürzlichen Präsentation des Budgets 2024 durch den Berner Gemeinderat mit einem Fehlbetrag von 37 Millionen Franken, Schulden bis 2027 von 1.6 –1.8 Milliarden Franken und das Aufblasen der Verwaltung mit zusätzlichen 100 Stellen, sind die Aussichten für tiefere Steuern mehr als dunkelgrau.


Mit dem beschlossenen Erhöhen von Parkplatzgebühren und Parkkarten in der Stadt Bern wird das Loch in der Kasse auch nicht kleiner. Es wird nicht lange dauern, bis das für Ostermundigen noch geltende Parkplatzreglement ausser Kraft gesetzt wird. Wer aber Ja sagt zur Fusion, sagt auch Ja zur mittelfristig massiven und schmerzlichen Erhöhung der Parkgebühren auf Boden von Ostermundigen.


Für den Verein Zukunft Ostermundigen gibt es daraus nur eine Möglichkeit: Nein zur Fusion.


PS: Über die effektiven kurzfristigen «Steuer-einsparungen» berichten wir in einer nächsten Ausgabe.


------------------------------------------

05. Juli 2023

Artikel in der Bantiger Post


Husarenstreich oder Stimmen-Kauf?


Die Sektion Bern des Handels- und Industrievereins Kanton Bern (HIV) hat seine ablehnende Haltung gegenüber der Fusion Oster-mundigen – Bern aufgegeben und unterstützt diese nun. Ausschlaggebend dafür ist ein 8 Punkte-Massnahmenplan, welcher durch die Gemeinderäte der beiden Fusionsgemeinden abgesegnet wurde. Der HIV sieht damit seine wichtigsten Anliegen erfüllt.


Es erstaunt sehr, welche Massnahmen dem HIV versprochen werden: Neben einer besseren Zusammenarbeit mit Industrie und Gewerbe und schlankeren Bewilligungswegen wird eine Steuererhöhung aufgrund der Fusion ausgeschlossen. Die Stadt Bern werde weiterhin alles daransetzen, den Steuerfuss nicht anheben zu müssen.


Jetzt soll plötzlich gehen, was in der Stadt Bern bisher nicht möglich war. Aber wohl gemerkt, dieser Massnahmenplan ist nur eine Absichtserklärung der beiden Exekutiven. Ob und wie diese nachher in der fusionierten rot/grünen Stadt umgesetzt wird, hängt noch von anderen Faktoren ab, politischer wie auch verwaltungstechnischer Natur. Zudem hat der HIV keine rechtlichen Mittel in der Hand, die Massnahmen aus dem 8-Punkte-Plan einzufordern.


Leider ist hier ein Husarenstreich geglückt - oder vielmehr gar ein Stimmen-Kauf für die Fusion? Wie geht es der Industrie und dem Gewerbe in der Stadt Bern, wenn die Fusion nicht zustande kommt?


Verein Zukunft Ostermundigen

01. Juli 2023

Artikel in der Jungfrauzeitung zur Fusion Bern-Ostermundigen


Die von verschiedenen "Zückerli" und leeren Versprechungen geblendeten Ostermundiger Politiker und vielen (noch) ortsfremden Neuzuzügern vorangetriebe Fusion wird auch ausserhalb der Grenzen des "fusionswütigen" Gebietes gesehen...


Link zum Artikel in der Jungfrauzeitung...

14. Juni 2023

Artikel in der Bantiger Post von Rahel Wagner, ehem. GGR Mitglied


Unverantwortlicher Turbo-Umzug


Stellen Sie sich vor, Sie müssten aus einer 5-Zimmerwohnung in eine neue Wohnung umziehen. Kein Problem, wenn Sie dafür drei Monate Zeit haben und genau wissen, wie die neuen Verhältnisse sein werden. Immerhin arbeiten Sie ja noch 100 %.


Was aber, wenn Sie nur ganz kurze Zeit für den Umzug zur Verfügung haben und nicht wissen, welche Bedingungen und Beziehungen sie am neuen Ort erwarten? Was, wenn Sie nicht wissen, wie teuer Sie der neue Wohnsitz letztlich zu stehen kommt? Die Überforderung wäre perfekt.


Genau in einer solchen oder noch schlimmeren Situation sind die Gemeindeangestellten von Ostermundigen und zum Teil auch von der Stadt Bern. Die Fusionsunterlagen, über welche die Stimmberechtigten von Ostermundigen und Bern im Oktober dieses Jahres abstimmen müssen, zeigen, dass es noch zu viele offene Fragen und noch zu viele ausstehende Antworten gibt.


Um diese Defizite zu beheben, steht nur gerade ein gutes Jahr zur Verfügung. Diese Zeit ist viel zu kurz, um den ganzen Verwaltungsapparat in die neuen Strukturen zu überführen. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Verwaltungen so nebenbei auch noch die Alltagsgeschäfte zu stemmen haben. Und nicht zu vergessen: In dieses Jahr der Bemühungen um eine Konsolidierung fallen auch noch die eidgenössischen und die kommunalen Wahlen für die fusionierte Stadt, was schon in «normalen» Zeiten mit sehr viel Stress verbunden ist.


Davon sind Menschen betroffen. Und das sind keine Maschinen. Darum dürfen wir solche Verhältnisse nicht zulassen. Was zu viel ist, ist zu viel. Es bräuchte noch einige Jahre mehr, um eine saubere Fusion mit verkraftbarem zusätzlichem Arbeitsaufwand seriös vorzubereiten. Was wir heute vor uns haben, ist eine Turbo-Übung und ein Schritt durch eine Nebelwand. Das ist schlicht unverantwortlich gegenüber den Verwaltungsmitarbeitenden und auch gegenüber der Bevölkerung von Ostermundigen.


Deshalb sagen wir mit Überzeugung NEIN zur Fusion Ostermundigen Bern.

07. Juni 2023

Artikel in der Bantiger Post vom ehem. Gemeindepräsident Theo Weber


Verpasste Chance!
Das, was da unter dem Titel «Gemeindefusion» durch den Gemeinderat dem Ostermundiger Parlament unterbreitet wird, ist aus meiner Sicht äusserst fragwürdig.
Hier handelt es sich bestimmt nicht um eine Fusion auf Augenhöhe von zwei gleichberechtigten Partnern, sondern um eine reine Eingemeindung oder gar um eine «unfreundliche» Geschäfts‐Übernahme... 
Hier gehts zum kompletten Artikel...

03. Mai 2023

Die Hauptversammlung des Vereins beschliesst die NEIN-Parole zur Fusion


Der VZO hat am Mittwoch, 27. April 2023 seine Hauptversammlung durchgeführt. Neuste Informationen zur «Fusion» bekamen die Mitglieder durch unsere Vize-Gemeindepräsidentin. Die während der Mitwirkung gestellten Forderungen des VZO betreffend eigenem Gemeinderatssitz, präzisere Aussagen zur Stadtteilkommission und den übermässigen Aufgaben eines/einer Fusionsbeauftragen, wurden in den nun vorliegenden Vertragswerken nicht berücksichtigt. Nach ausgiebiger Diskussion beschloss die Versammlung sich klar nun gegen die geplante Eingemeindung zu positionieren.

17. Dezember 2022

Gewerbe und Industrie mit Breitseite gegen Fusion von Ostermundigen und Bern

" Die Berner Wirtschaft übt massive Kritik an den derzeitigen Fusionsplänen von Bern und Ostermundigen. Einzelne Verbände lehnen die Fusion in der jetzigen Form sogar komplett ab: Es fehle beispielsweise der «Esprit» und die «Vision», schreibt die Berner Sektion des Handels- und Industrievereins (HIV) des Kantons Bern in ihrer Eingabe zur Vernehmlassung der Fusion."
" Ebenfalls ablehnend äussern sich weitere Wirtschaftsverbände, darunter der Hauseigentümerverband Bern und Umgebung sowie der Verband der Arbeitgeber Region Bern. "

Obiger Auszug ist ein Teil des Artikels, welcher u.a. im Bund erschienen ist. Lesen Sie hier das ganze Dokument...

13. Dezember 2022

Der Handels- und Industrieverein Bern (HIV), zudem auch Ostermundigen gehört, fällt mit seiner Vernehmlassungsantwort zum Fusionsvorhaben Bern-Ostermundigen ein vernichtendes Urteil - Keine Vision und kein Mehrwert - sind die primären Festellungen.

" Die Vorlage ist technokratisch, ihr fehlen der «Esprit» und die «Vision». Wieso braucht es eine Fusion? Was wird damit bezweckt und worin liegen die Ziele? Was erhoffen sich die Promotoren von einer fusionierten (Gross-)Gemeinde und inwiefern ist zur Erreichung dieser Ziele die Gemeindefusion nötig resp. wieso können diese Ziele nicht auch auf anderem Wege (im Rahmen einer vertieften Zusammenarbeit zwischen den Gemeinwesen) erreicht werden? Es ist bedauerlich, dass es im Rahmen der bisherigen Arbeiten unterlassen wurde, eine gemeinsame Vision zu entwickeln und diese Fragen zu klären. Die Vorlage zeigt nicht auf, inwiefern in den oben erwähnten vier Themenbereichen durch die Fusion irgendwelche Mehrwerte für die Bevölkerung und für die Wirtschaft erzielt werden könnten. Solche Mehrwerte werden im besten Fall «für später» erhofft; das genügt nicht. "

Obiger Auszug ist ein Teil des Fazites aus der Vernehmlassungsantwort des HIV. Lesen Sie hier das ganze Dokument...


25. Februar 2022

Sitzung des Ostermundiger Parlaments (GGR) - Das Parlament von Ostermundigen vergibt die grosse Chance konkrete Forderungen zur Fusion zu stellen.


Leider hat es das Mundiger Parlament trotz verschiedener vorgelegener, konkreter Vorstösse versäumt, Forderungen für eine adäquate Mitwirkung des künftigen Stadtteils Ostermundigen in den Fusionsprozess einzubringen. Es scheint als wäre sich das Parlament seiner Aufgabe nicht ganz bewusst !!


Die einzig durchgesetzte Forderungen nach einem zeitlich begrenzten Gemeinderatssitz ist zwar ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, verfehlt aber das Ziel einer Fusion auf Augenhöhe um Welten...Ostermundigen hat es nicht nötig sich entmündigen und Eingemeinden zu lassen.


Die Medienschaffenden von SRF und Bund und BZ sind auf diese Sitzung eingangen. Klicken sie rein und lesen bzw. sehen Sie sich die Beiträge an....es lohnt sich !


Wir sind der Meinung, dass das so noch lange nicht genügt....sollte der definitve Fusionsvertrag nur die Zusicherung nach einem zeitlich begrenzten Gemeinderatssitz enthalten, gibt es nur die Ablehnung anlässlich der Volksabstimmung oder die Verhandlungsdelegation bricht die "Übung" sofort ab.


04. Februar 2022

Bericht des Gemeinderates zur Fusion Bern-Ostermundigen für die Diskussion anlässlich der GGR-Sitzung vom 24.02.2022 zum Thema "Fusionsverhandlungen; Strukturfragen; Berichterstattung und Beschlussfassung"


Lesen Sie hier im Originaldokument des Gemeinderates nach, wie die Ostermundiger Behörden die Fusion mit Bern durchziehen möchten...das ganze scheint lediglich auf eine für Ostermundigen entmündigende Eingemeindung ohne konkret verankerte Mitwirkungsmöglichkeiten und Teilautonomien heraus zu laufen.


Wir sind der Meinung, dass das so nicht geht....


Parlament und Gemeinderat haben jetzt Zeit und die Kompetenz aus dieser mutlosen Totgeburt etwas brauchbares im Sinne unseres Positionspapieres zu entwickeln.


Wenn dies nicht gelingt, müsste diese "Übung" konsequenterweise schnellstens abgebrochen werden !

04. Februar 2022

Bericht im Bund zur Ostermundiger Forderung nach einer angemessenen Vertretung im Gemeiderat von Bern

Urs Rüedi

Lesen Sie hier was in der Stadtratssitzung vom 27. Januar im Zusammenhang mit dem aktuell vorliegenden Papier zur Fusion Bern-Ostermundigen alles zum Thema diskutiert wurde. Es zeichnet sich immer mehr ab, dass die Stadt Bern, will sie sich in Zukunft durch Fusionen mit umliegenden Gemeinden zur Hauptstatdregion entwickeln, zuerst ihre Hausaufgaben machen sollte. Alte, immer wieder weiter herausgeschobene Bedürfnisse in Bezug auf die Art und Weise der Mitwirkung und Autonomien der verschiedenen Stadtteile kochen im Zusammenhang mit der Eingemeindung von Ostermundigen wieder hoch. Gegenüber den verschiedenen Stadtteilen wäre es zudem von Ostermundigen vermessen eine Sonderbehandlung zu erwarten bzw. zu bekommen. Eine echte Fusion braucht eine zuverlässige Basis...das Vorliegende ist somit keineswegs mehrheitsfähig.

Datei herunterladen

19. November 2021

Artikel im Bund als Replik auf die Veröffentlichung des Berichtes des Gemeinderates der Stadt Bern an den Stadtrat

Urs Rüedi

Lesen Sie hier was Exponenten der Politik aus Ostermundigen und Bern vom aktuellen Stand der Fusionsverhandlungen halten....eine reine Eingemeindung, so wie offensichtlich vorgesehen, scheint (hoffentlich) einen schweren Stand zu haben.

Datei herunterladen

17. November 2021

Bericht des Gemeinderates der Stadt Bern an den Stadtrat über den Fortschritt der Fusionsverhandlungen

Urs Rüedi

Lesen Sie hier was der Gemeinderat der Statd Bern im November 2021 über die Fusionsverhandlungen Bern-Ostermundigen dem Stadtrat (Parlament) berichtet...das heute selbstbestimmte Ostermundigen soll also zu einem Stadtquartier werden.

Datei herunterladen

Share by: